Der Kabinettsentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz wirft zentrale Fragen zum künftigen Infektionsschutz in der häuslichen Pflege auf. Mit dem geplanten Inkrafttreten zum 01.01.2027 besteht das Risiko, dass bewährte Schutzstrukturen geschwächt werden.
Pflegehilfsmittel zum Verbrauch leisten einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Infektionen und zur Sicherheit pflegebedürftiger Menschen sowie ihrer Angehörigen.
Ihre Bereitstellung leistet einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Infektionen in der häuslichen Versorgung und unterstützt eine sichere Pflege zu Hause.
HARTMANN setzt sich dafür ein, dass der bisherige separate Sachleistungsanspruch erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickelt wird, um Qualität, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit langfristig zu sichern und vermeidbare Folgekosten im Gesundheits- und Pflegesystem zu verhindern.
Was Pflegehilfsmittel für die häusliche Pflege bedeuten
Infektionsschutz ist Voraussetzung sicherer häuslicher Pflege. Wer ihn stärkt, schützt Pflegebedürftige und Angehörige, stabilisiert die häusliche Versorgung und entlastet professionelle Strukturen.
Im Kabinettsentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wird jedoch der bislang separate Sachleistungsanspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel, welche dem Infektionsschutz in der häuslichen Pflege dienen, grundlegend verändert. Dies könnte auch die Erstattung von zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln und den bisherigen monatlichen Höchstbetrag von 42 Euro betreffen.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beschreibt im Kabinettsentwurf zum PNOG den politischen Rahmen der geplanten Neuordnung. Zugleich zeigen die vom BMG veröffentlichten Zahlen zur Pflegeversicherung, wie relevant die häusliche Pflege für das Versorgungssystem insgesamt ist.
Die Pflegereform wird derzeit politisch beraten. Welche Änderungen tatsächlich umgesetzt werden, steht erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens fest. Das Gesetz soll am 01.01.2027 in Kraft treten.
Unsere Position als HARTMANN ist klar
Das PNOG sollte Infektionsprävention ausdrücklich als eigenständiges Ziel verankern und den separaten Sachleistungsanspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel erhalten. Präventive Leistungsansprüche zum Infektionsschutz dürfen nicht in einem frei verwendbaren Budget mit Leistungen zur Sicherstellung der Pflege konkurrieren.
Diese Position folgt nicht allein aus einer versorgungspolitischen Bewertung. Sie wird fachlich durch die KRINKO-Empfehlungen am RKI zur Basishygiene, durch die Einordnung der Sepsis Stiftung zur Bedeutung von Infektionsprävention und durch die Untersuchung von Obermann/Glazinski zu möglichen Folgekosten unzureichenden Infektionsschutzes gestützt.
Zugleich sollte der Anspruch im bestehenden System fachlich weiterentwickelt werden: orientiert am tatsächlichen Bedarf zur Durchführung von Pflege und Infektionsprävention, gesichert durch Beratung, überprüfbar bei konkreten Hinweisen auf Fehlentwicklungen und beruhend auf der Versorgung durch besonders qualifizierte Leistungserbringer.
Bedenken hinsichtlich möglicher Überversorgung können durch Beratung, Plausibilitätsprüfungen, gezielte Kontrollen bei konkreten Hinweisen auf Fehlentwicklungen sowie durch eine gezieltere Präqualifizierung von Leistungserbringern adressiert werden. Eine pauschale Schwächung des Anspruchs würde dagegen auch die Fälle treffen, in denen Infektionsschutz fachlich notwendig und systemisch sinnvoll ist.
Infektionsschutz braucht einen verlässlichen, zweckgebundenen Leistungsrahmen, damit Prävention wirksam gesteuert, Versorgungssicherheit gewährleistet und eine qualitätsgesicherte Versorgung inklusive ihrer wirtschaftlichen Planbarkeit langfristig erhalten werden kann.
Unser Appell
Sichere häusliche Pflege braucht wirksame Infektionsprävention. Sie schützt Pflegebedürftige und Angehörige, unterstützt stabile Versorgungsstrukturen und leistet einen wichtigen Beitrag zur Resilienz des Gesundheits- und Pflegesystems.
Infektionsprävention ist ein relevanter Bestandteil sicherer Versorgung, wirkt präventiv und kann vermeidbare Belastungen für Pflegebedürftige, Angehörige und das Gesundheitssystem reduzieren.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Infektionsprävention als eigenständiges Ziel des PNOG zu verankern, den separaten Sachleistungsanspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel zu erhalten und die Versorgung bedarfsgerecht, qualitätsgesichert und möglichst bürokratiearm weiterzuentwickeln.
