Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der mobilen Applikation „HARTMANN Easy“ (nachfolgend „App“). Die App dient als zentrale Plattform für verschiedene digitale Dienste und Module, die sich an medizinisches und pflegerisches Fachpersonal richten. Anbieter der App und Vertragspartner für diese Nutzungsvertrag ist die PAUL HARTMANN AG, Paul-Hartmann-Straße 12, 89522 Heidenheim (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“). Die App richtet sich ausschließlich an Unternehmen im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Dies sind insbesondere Angehörige von Heilberufen, medizinisches Fachpersonal und deren Arbeitgeber (z.B. Apotheken, Sanitätshäuser, ambulante Pflegedienste, ambulante Wohnformen, Ärzte, Krankenschwester, Wundexperten), die die App ausschließlich in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit verwenden. Eine Nutzung zu privaten Zwecken oder als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
Der Nutzer sichert bei der Registrierung zu, dass er als Unternehmer handelt oder, falls er als Angestellter handelt, von seinem Arbeitgeber zur Nutzung der App und zum Abschluss dieses Nutzungsvertrags im Namen und auf Rechnung des Arbeitgebers bevollmächtigt ist. In diesem Fall wird der Arbeitgeber alleiniger Vertragspartner des Anbieters.
1. Definitionen
- App: Bezeichnet die mobile Applikation „HARTMANN Easy“, die über AppDistributionsplattformen (z. B. Google Play Store, Apple App Store) heruntergeladen werden kann.
- Nutzer: Bezeichnet diejenige natürliche Person (z.B. Angestellte oder Freiberuflerin), die die App in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit nutzt. Der Nutzer handelt hierbei im Auftrag und im Namen des Vertragspartners (der Institution). Handelt der Nutzer als Freiberufler, ist er im Sinne dieser Nutzungsbedingungen zugleich der Vertragspartner.
- Vertragspartner/Institution: Bezeichnet ausschließlich eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss dieses Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer gem. § 14 BGB). Dies schließt ausdrücklich auch einzelne freiberuflich tätige Gesundheitsfachkräfte (z.B. selbstständige Pflegekräfte) ein.
- Nutzerkonto: Bezeichnet das persönliche, passwortgeschützte Konto, das für den Nutzer erstellt wird, um die App nutzen zu können.
- Module: Bezeichnet die verschiedenen Funktionalitäten innerhalb der App, wie z. B. „Inco Guide“, „Wunddokumentation“ oder „Care Plan“.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1. Der Anbieter stellt Vertragspartner und dessen berechtigten Nutzern die App mit verschiedenen Modulen zur Verfügung. Der genaue Funktionsumfang der App und der einzelnen Module ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung in der App selbst oder auf der Website des Anbieters. HARTMANN ist bestrebt, die Module künftig auf beiden Wegen anzugleichen. Ein Anspruch auf identische Funktionen in App und Web besteht aktuell nicht.
2.2. Der Vertrag kommt zustande, indem der Nutzer die Registrierung gemäß § 3 abschließt. Der Nutzer handelt dabei als Vertreter für den Vertragspartner. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein einheitlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Vertragspartner und HARTMANN zustande, der die Nutzung der App und aller Module, ggf. erweitert durch gesonderte Nutzungsbedingungen, umfasst.
2.3. Die kostenfreien Module stellen dem Nutzer allgemeine Informationen zur Verfügung. Die in der App bereitgestellten Informationen stellen keine medizinische Beratung, Diagnose oder Behandlungsempfehlung dar. Sie ersetzen in keiner Weise die fachliche Beurteilung durch eine qualifizierte Gesundheitsfachkraft. Der Nutzer ist allein für die Art und Weise verantwortlich, wie er die Informationen aus der App verwendet.
2.4. Die Nutzung erweiterter Module kann den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erfordern. Für diese kostenpflichtigen Module gelten ergänzende Nutzungs- und Zahlungsbedingungen (siehe Ergänzende Nutzungsbedingungen Care Plan/Wunddokumentation), insbesondere hinsichtlich Preis, Laufzeit, Verlängerung und Kündigung des Abonnements.
2.5. Die App enthält zudem (optional) ein freiwilliges Einwilligungs-Opt-In für Marketingkontakte (z.B. Newsletter), das der Nutzer bei der Registrierung separat und freiwillig erteilen kann und das keinen Einfluss auf die Nutzung der App hat
3. Registrierung und Nutzerkonto
3.1. Im Rahmen der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, ausschließlich solche Angaben zu machen, die seine berufliche oder unternehmerische Tätigkeit eindeutig erkennen lassen. Dazu gehört insbesondere die Angabe einer beruflichen E-Mail-Adresse sowie der Einrichtung bzw. Arbeitgeberbezeichnung und der ausgeübten Berufsgruppe. Der Nutzer, der die Registrierung für die Institution vornimmt (Administrator), sichert hiermit rechtsverbindlich zu, dass er bevollmächtigt ist, im Namen und auf Rechnung der Institution (des Vertragspartners) zu handeln und diese AGB sowie ggf. den AVV (Ziffer 7) für die Institution abzuschließen. Der Anbieter ist berechtigt, die Unternehmereigenschaft und die Vertretungsmacht durch geeignete Nachweise zu verifizieren.
Die App richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit Abschluss der Registrierung bestätigt der Nutzer verbindlich, dass er die App in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit verwendet und nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt. Eine Nutzung zu privaten Zwecken ist ausgeschlossen. Vertragspartner des Anbieters ist ausschließlich die vom Nutzer angegebene Institution (z. B. Arbeitgeber oder eigene Praxis), nicht der Nutzer in seiner Eigenschaft als Privatperson.
Der Anbieter behält sich vor, die Unternehmereigenschaft des Nutzers durch geeignete Nachweise (z. B. Überprüfung der angegebenen Institution, Verwendung einer berufsbezogenen E-Mail-Adresse) zu verifizieren und Nutzerkonten, die diese Anforderungen nicht erfüllen, abzulehnen oder zu löschen.
3.2. Verfügt der Nutzer bereits über ein gültiges Benutzerkonto für das HARTMANN-„Versorgungsmanagement“-Portal, kann er diese Zugangsdaten alternativ für die Anmeldung in der App nutzen. In diesem Fall entfällt eine erneute Registrierung; das vorhandene Konto wird als Nutzerkonto für die App genutzt.
3.3. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
4. Nutzungsrechte und Geistiges Eigentum
4.1. Der Anbieter räumt dem Vertragspartner und dessen berechtigten Nutzern ein einfaches (nicht-ausschließliches), nicht-übertragbares und nicht-unterlizenzierbares Recht ein, die App für die Dauer des Nutzungsvertrags für eigene berufliche Zwecke gemäß diesen AGB zu nutzen.
4.2. Es ist dem Nutzer untersagt, die App oder ihre Inhalte zu kopieren, zu verändern, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), sofern dies nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften (insb. §§ 69d, 69e UrhG) ausdrücklich gestattet ist.
4.3. Sämtliche Rechte an der App, einschließlich Software, Texte, Grafiken und Marken, verbleiben ausschließlich beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.
5. Pflichten des Nutzers und Verantwortung für Inhalte
5.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die App ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu verwenden und keine Rechte Dritter zu verletzen.
5.2. Der Nutzer ist allein für die von ihm in die App eingegebenen Daten und Inhalte („Nutzerinhalte“) und deren Rechtmäßigkeit verantwortlich. Er stellt sicher, dass er über alle erforderlichen Rechte und Einwilligungen verfügt, um diese Daten in der App zu verarbeiten, insbesondere bei der Verarbeitung von Patientendaten.
5.3. Der Nutzer ist verpflichtet, die App ausschließlich im Rahmen der vom Anbieter festgelegten Zweckbestimmung (z.B. wie in der Leistungsbeschreibung oder Anleitung beschrieben) und unter Beachtung der bereitgestellten Hinweise zu verwenden.
5.4. Zur Aufrechterhaltung der Dienstqualität und zur Verbesserung der Produktsicherheit ist der Nutzer angehalten [oder: verpflichtet], dem Anbieter über die bereitgestellte Meldefunktion erkennbare, wesentliche Mängel, Sicherheitsbedenken oder gravierende Funktionsstörungen unverzüglich mitzuteilen.
6 Datenzugang und Datennutzung
6.1 Rechte des Vertragspartners an Nutzungsdaten (Data Act)
Gemäß der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) hat der Vertragspartner das Recht - abhängig von der jeweils genutzten App - auf die Daten zuzugreifen, die durch seine Nutzung der App generiert werden („Nutzungsdaten“). Auf Anfrage des Vertragspartners, die über die in der App vorgesehene Funktion oder an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse en Daten (z. B. rein technische Leistungsdaten, aggregierte Nutzungsstatistiken) sowie personenbezogene Daten nach deren Anonymisierung (vgl. Ziffer 6.6) zu jeglichen rechtlich zulässigen Zwecken, insbesondere zur Analyse, zur Verbesserung der App-Funktionalitäten und zur Entwicklung neuer Produkte, uneingeschränkt zu nutzen . Die Anonymisierung personenbezogener technischer und Nutzungsdaten erfolgt auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an der Sicherstellung des reibungslosen Betriebs und der Verbesserung der App gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO.
6.2 Gesetzliche Zugangsrechte des Vertragspartners (Nutzer gem. Data Act)
Ungeachtet der grundsätzlichen Rechte des Anbieters als Dateninhaber gemäß Ziffer 6.1, hat der Vertragspartner (als „Nutzer“ im Sinne des Data Act) gemäß der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) das Recht auf die Daten zuzugreifen, die durch seine Nutzung der App generiert werden („Nutzungsdaten“) . Auf Anfrage des Vertragspartners, die über die in der App vorgesehene Funktion oder an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse zu richten ist, wird der Anbieter diese Nutzungsdaten unverzüglich, kostenlos und in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen.
6.3 Weitergabe an Dritte durch den Vertragspartner
Der Vertragspartner hat ferner das Recht, den Anbieter anzuweisen, die Nutzungsdaten einem Dritten seiner Wahl (Datenempfänger) zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter wird diesem Verlangen nachkommen, sofern nicht zwingende Gründe, insbesondere der Schutz von Geschäftsgeheimnissen des Anbieters oder des Nutzers, entgegenstehen. Vor einer Weitergabe an einen Dritten ist der Anbieter berechtigt, mit dem Dritten eine angemessene Vertraulichkeitsvereinbarung zu schließen. Für die technische Bereitstellung der Daten an einen Dritten kann der Anbieter eine angemessene, an den Kosten orientierte Vergütung verlangen.
6.4 Pflichten des Vertragspartners bei Datennutzung
Der Vertragspartner verpflichtet sich, die gemäß Ziffer 6.2 und 6.3 erhaltenen Daten nicht zur Entwicklung einer Software oder eines Dienstes zu verwenden, der mit der App in direktem Wettbewerb steht. Eine solche Nutzung stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar.
6.5 Rechte des Anbieters an nicht-personenbezogenen Daten
Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche bei der Nutzung der App anfallenden nichtpersonenbezogenen Daten (z. B. rein technische Leistungsdaten, aggregierte Nutzungsstatistiken) sowie personenbezogene Daten nach deren Anonymisierung zu jeglichen rechtlich zulässigen Zwecken, insbesondere zur Analyse, zur Verbesserung der AppFunktionalitäten und zur Entwicklung neuer Produkte, uneingeschränkt zu nutzen. Die Anonymisierung personenbezogener technischer und Nutzungsdaten erfolgt auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an der Sicherstellung des reibungslosen Betriebs und der Verbesserung der App gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO.
6.6 Anonymisierung von Patientendaten im Rahmen der Auftragsverarbeitung
Soweit in den Modulen Patientendaten verarbeitet werden, verbleiben diese Daten in der ausschließlichen datenschutzrechtlichen Verantwortung (Datenhoheit) des Vertragspartners (vgl. Ziffer 7). Der Anbieter ist im Rahmen der Auftragsverarbeitung angewiesen, diese Daten für die Dauer der jeweiligen Zweckbestimmung vorzuhalten und sie anschließend standardmäßig zu löschen.
Abweichend von der Standard-Löschung erteilt der Vertragspartner dem Anbieter hiermit die vorrangige Weisung, diese Daten nach Maßgabe der Regelungen dieser AGB und des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) anstelle der Löschung zu anonymisieren.
Diese Weisung zur Anonymisierung wird nur wirksam, wenn der Vertragspartner (handelnd durch seinen Administrator) deren Ausführung in der App (z.B. im Admin-Bereich) explizit bestätigt. Mit dieser Bestätigung sichert der Vertragspartner rechtsverbindlich zu, dass er für die Erteilung dieser Weisung über eine ausreichende Rechtsgrundlage, insbesondere wirksame Patienteneinwilligungen gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO, verfügt.
Der Vertragspartner stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich Betroffener und Behörden) sowie von Bußgeldern frei, die darauf beruhen, dass diese Rechtsgrundlage fehlt.
Nach erfolgreicher Anonymisierung, die dem Stand der Technik entspricht und den Personenbezug dauerhaft und unumkehrbar aufhebt, dürfen die entstandenen anonymen Datensätze innerhalb der HARTMANN Gruppe für Zwecke der Produktverbesserung, Forschung und Entwicklung verwendet werden.
Der Vertragspartner ist allein dafür verantwortlich, die von ihm eingegebenen Daten (Nutzerinhalte) vor der automatisierten Löschung oder Anonymisierung durch eigene Exporte zu sichern. Der Anbieter wird den Vertragspartner bzw. dessen Nutzer in der App rechtzeitig auf eine bevorstehende Löschung hinweisen.
7. Auftragsverarbeitung bei Verarbeitung von Patientendaten
7.1. Bestimmte Module der App (z.B. „Wunddokumentation“, “CarePlan”) sind dazu bestimmt, dass der Nutzer als Gesundheitsfachkraft personenbezogene Daten Dritter (insbesondere Gesundheitsdaten von Patienten) verarbeitet.
7.2. Bei der Nutzung dieser Module handelt der Vertragspartner (Institution) als datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Der Anbieter der App handelt als Auftragsverarbeiter, der diese Daten im Auftrag und nach Weisung des Vertragspartners verarbeitet.
7.3. Die Nutzung dieser spezifischen Module ist daher zwingend an den Abschluss eines separaten Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DS-GVO zwischen dem Vertragspartner und dem Anbieter geknüpft. Ohne einen wirksam geschlossenen AVV ist eine Nutzung dieser Module rechtlich und technisch nicht möglich.
7.4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, einen oder mehrere Administratoren („EinrichtungsAdmins“) zu benennen, die berechtigt sind, im Namen des Vertragspartners rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. Ausschließlich diese Administratoren sind befugt, die in Ziffer 7.1 genannten Module für die Nutzer der Institution freizuschalten. Die Nutzung der kostenfreien Module (z.B. „Inco Guide“) erfordert keine Freischaltung durch einen Administrator, sofern keine personenbezogenen Daten im Auftrag verarbeitet werden.
7.5. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird dem Administrator vor der erstmaligen Aktivierung des betreffenden Moduls in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Der Abschluss des AVV erfolgt durch eine rechtsverbindliche, aktive und dokumentierte Zustimmung (Click & Wrap) des Administrators im Namen des Vertragspartners. Hierbei muss der Administrator die Vertretungsbefugnis für die Institution bestätigen. Dieser einmalig geschlossene AVV gilt für die gesamte Institution und alle ihre berechtigten Nutzer. Erst mit diesem rechtsverbindlichen Abschluss kann der Bestellvorgang für das Abonnement über die Verwaltungsfunktionen der App ausgelöst und die anschließende Freischaltung der Module für einzelne Nutzer vorgenommen werden. Der Abschluss des AVV erfolgt durch den Administrator wahlweise in der App oder im Onboarding-Prozess auf der Health+ Plattform.
8. Haftung
8.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8.2. Für die kostenpflichtigen Module („Care Plan“, „Wunddokumentation“) richtet sich die Haftung für durch einen Fehler des Produkts verursachte Schäden vorrangig nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung des Anbieters bleibt hiervon unberührt.
8.3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.4. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf einer unsachgemäßen Anwendung der App, insbesondere der, durch den Nutzer beruhen. Eine unsachgemäße Anwendung liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer entgegen den Bestimmungen in Ziffer 2.3 und Ziffer 5.3 dieser AGB die Zweckbestimmung missachtet oder die zwingend zu beachtende Gebrauchsanweisung ignoriert.
8.5. Für die Richtigkeit und den Nutzen der in den reinen Informations-Modulen („Inco Guide“, „Wound Guide“) bereitgestellten allgemeinen Informationen wird keine Haftung übernommen, da diese keine medizinische Beratung darstellen (siehe Ziffer 2.3).
8.6. Im Übrigen ist eine weitergehende Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
9. Datenschutz
Der Schutz personenbezogener Daten ist uns sehr wichtig. Informationen zur Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die in der App abrufbar ist. Informationen zur Verarbeitung von Patientendaten (bei der wir als Auftragsverarbeiter agieren) finden Sie in den Ergänzenden Datenschutzhinweisen und dem AVV.
10. Laufzeit und Kündigung
10.1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
10.2. Der Vertragspartner kann sein Nutzerkonto jederzeit über die Einstellungen in der App löschen und damit den Vertrag ordentlich kündigen. Einzelne Nutzer können ihr Nutzerkonto jederzeit über die Einstellungen in der App löschen.
10.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.4. Der Anbieter behält sich ferner das Recht vor, das Nutzerkonto bei einer durchgehenden Inaktivität von mehr als zwei (2) Jahren nach vorheriger Ankündigung zu löschen.
11 Änderung dieser AGB und der Leistungen
11.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern die Änderungen für den Vertragspartner unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar sind. Über geplante Änderungen wird der Vertragspartner (bzw. dessen Nutzer oder Administratoren) mindestens sechs (6) Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform (z.B. per In-AppBenachrichtigung oder E-Mail) unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen informiert.
11.2 Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner ihnen nicht binnen sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung gesondert auf sein Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen. Dieses Änderungsverfahren gilt nicht für Änderungen, die die Hauptleistungspflichten der Parteien oder das vertragliche Gleichgewicht erheblich verändern.
11.3 Alle wesentlichen Änderungen, insbesondere solche, die den Leistungsumfang kostenpflichtiger Module einschränken, die Pflichten des Nutzers erweitern oder zu einer Preiserhöhung führen, bedürfen der aktiven und ausdrücklichen Zustimmung (Opt-In) des Vertragspartners. Die Zustimmung wird über eine entsprechende Funktion in der App eingeholt. Stimmt der Vertragspartner nicht zu, wird der Vertrag zu den bisherigen Konditionen fortgeführt. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag über das betroffene Modul mit einer Frist von vier (4) Wochen ordentlich zu kündigen.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.2 Vertragspartner und Anbieter der App ist die PAUL HARTMANN AG, Paul-HartmannStraße 12, 89522 Heidenheim.
12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
12.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters.