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Welche Regelungen
enthält das 2. Schutzgesetz?

„Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ lautet der komplizierte Titel des neuen Gesetzes, das am 23. Mai 2020 in Kraft trat. Wesentliche Inhalte des Gesetzes sind die Möglichkeit zu symptomunabhängigen Massentests, umfassendere Meldepflichten für Labore und Gesundheitsämter, Ausbildungs- und Studiumsanpassungen in Gesundheitsberufen sowie Hilfen für Pflegebedürftige und die Zahlung von Prämien an Pflegeberufe.

Information:

HARTMANN ist von diesem Gesetz nicht unmittelbar betroffen. Jedoch enthält es u.a. positive Regelungen, die der weiteren Entlastung der  Krankenhäuser und der Ermöglichung von Projektvorhaben für die elektronische Verordnung von digitalen Gesundheitsanwendungen dienen  sollen. So können durch die Projektvorhaben Medienbrüche zwischen papiergebundener Verordnung und digitaler Versorgung vermieden  werden. Aus Sicht des Gesetzgebers können diese Projektvorhaben jedoch nur in einem kurzen zeitlichen Rahmen erfolgreich umgesetzt werden, wenn sie in enger Abstimmung von Krankenkassen und Herstellerverbänden konzipiert werden. Hier befinden sich der BVMed und  andere Verbände bereits in aktuellen Gesprächen mit dem GKV-Spitzenverband.

Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick:

FAQ Stäbchentest
Mehr Tests ermöglichen und Infektionsketten frühzeitig erkennen
Z. B. kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die gesetzliche Krankenversicherung per Verordnung verpflichten, Tests auf das Coronavirus oder Antikörpertests grundsätzlich zu bezahlen – auch dann, wenn jemand keine Symptome zeigt.
FAQ Pflegerin
Mehr finanzielle Anerkennung für Personal in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten
Z. B. erhalten alle Beschäftigten in der Altenpflege im Jahr 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung (Corona-Prämie) in Höhe von bis zu 1.000 Euro. Die höchste Prämie erhalten Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung.
FAQ Businessgebäude
Mehr Unterstützung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
 Z. B. wird der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) durch Maßnahmen des Bundes während der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unterstützt – insbesondere, um die Digitalisierung voranzutreiben. Dafür werden etwa 50 Millionen Euro für die 375 Gesundheitsämter in der Bundesrepublik bereitgestellt.
FAQ zwei Apothekerinnen
Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie für Versicherte, Verwaltung und Gesundheitswesen
Z. B. können Ärztinnen und Ärzte mehr saisonalen Grippeimpfstoff vorab bestellen, ohne Regressforderungen der Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnung befürchten zu müssen.
FAQ Pflege zuhause
Mehr Hilfen für Pflegebedürftige vor allem im ambulanten Bereich
Z. B. erhalten Beschäftigte bislang für bis zu zehn Tage Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung, wenn plötzlich ein Pflegefall in der Familie auftritt und sie die Pflege für einen Angehörigen zu Hause organisieren müssen. Bis zum 30. September 2020 wird Pflegeunterstützungsgeld auch gezahlt, wenn eine Versorgungslücke bei der Pflege zu Hause entsteht.
FAQ Pflegerin in Ausbildung
Mehr Flexibilität für Auszubildende und Studierende im Gesundheitswesen während der Epidemie
Das Bundesministerium für Gesundheit kann
z. B. Änderungen in den Ausbildungen zu den Gesundheitsberufen vornehmen, etwa bezüglich der Dauer der Ausbildung, der Nutzung von digitalen Unterrichtsformen oder der Durchführung von Prüfungen.

Die vollständige Liste der Regelungen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit.

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